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Bundesverfassungsgericht Pressemitteilungen

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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 23. Juni 2017 | 80. Geburtstag der ehemaligen Richterin des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Karin Graßhof
    Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Karin Graßhof feiert am 25. Juni 2017 ihren 80. Geburtstag.
  • 22. Juni 2017 | Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig
    Der Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen, die im Zusammenhang mit einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung ausgezahlt wurden, auf das den Bundeswehrangehörigen nach deutschen Versorgungsbezügen zustehende Ruhegehalt anrechnen. Dies hat der Zweite Senat durch heute veröffentlichten Beschluss in zwei Verfahren der konkreten Normenkontrolle entschieden. Denn es gibt weder einen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, der die Ruhegehaltfähigkeit von Zeiten im Dienste einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung zwingend anordnet oder untersagt, noch einen solchen Grundsatz, nach dem sich der Umgang mit Kapitalabfindungen aus dem Dienst in zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bestimmt.
  • 21. Juni 2017 | Antrittsbesuch des Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht
    Auf Einladung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Voßkuhle besuchte Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier heute das Bundesverfassungsgericht. Er wurde von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und den weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen einer Begegnung mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesverfassungsgerichts hielt der Bundespräsident eine Ansprache.
  • 20. Juni 2017 | Eilanträge betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Die Anträge richten sich gegen die unterbliebene Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzentwürfe durch den zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Dem Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung steht nach der Entscheidung des Senats entgegen, dass die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Dem Vorbringen der Bundestagsfraktion ist eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts und damit eine Verletzung des Befassungsanspruchs des Gesetzesinitianten nicht zu entnehmen.
  • 20. Juni 2017 | Besuch des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht
    Eine Delegation des Bundesverwaltungsgerichts unter der Leitung seines Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Klaus Rennert besuchte am 19. Juni 2017 das Bundesverfassungsgericht. Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof und weitere Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts empfingen die Besucher zu einem Fachgespräch, bei dem unter anderem das Thema „Richterethik“ behandelt wurde. Zudem fand ein Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte statt.

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