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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts
  • 18. Mai 2018 | Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
    Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs ist mit der Verfassung vereinbar. Solche Richter erfüllen die Anforderungen an den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Grundsätze der Gewaltenteilung sowie der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter sind gewahrt. Allerdings bedarf es einer verfassungskonformen Auslegung der maßgeblichen Vorschriften dahin, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nicht in Betracht kommt. Dies hat der Zweite Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Richters auf Zeit zurückgewiesen. Richterin Hermanns hat ein Sondervotum zu der Entscheidung abgegeben.
  • 15. Mai 2018 | Besuch einer Delegation des Bundessozialgerichts beim Bundesverfassungsgericht
    Eine Delegation des Bundessozialgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Rainer Schlegel besuchte am 14. Mai 2018 das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident  Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle sowie weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Die Themen der Fachgespräche waren unter anderem „Faires Verhalten und überlange Verfahrensdauer“ sowie „Rechtsschutz und Rechtsmissbrauch“. Zudem wurde neben dem Ethikkodex der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts auch die Notwendigkeit einer Sozial(finanz-) -verfassung erörtert.
  • 11. Mai 2018 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim chilenischen Verfassungsgericht
    Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof besuchte vom 8. Mai bis 11. Mai 2018 das chilenische Verfassungsgericht. In Santiago empfing der Präsident des chilenischen Verfassungsgerichts, Iván Aróstica Maldonado, die Besucher. Neben den Fachgesprächen, die unter anderem zu den Themen Beziehungen des Verfassungsgerichts zu supranationalen Gerichten und den Geschäftsordnungen der beiden Gerichte geführt wurden, fand auch ein akademisches Seminar zur Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Chile mit Vertretern von Universitäten und akademischen Studienzentren statt. Darüber hinaus dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.
  • 8. Mai 2018 | Urteilsverkündung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ am Dienstag, 12. Juni 2018, 10.00 Uhr
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) am  Dienstag, 12. Juni 2018, um 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe sein Urteil verkünden.
  • 7. Mai 2018 | Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe des Bundes und der Länder
    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, sowie der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, empfingen vom 3. Mai bis 5. Mai 2018 die Präsidentinnen und Präsidenten der Staats- und Verfassungsgerichtshöfe des Bundes und der Länder zur 49. Jahrestagung in Karlsruhe.

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