juris Nachrichten

Terminvorschau des BSG Nr. 30/12 (Fr, 18 Mai 2012)
Der 14. Senat des BSG beabsichtigt, am 23.05.2012 über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden; in vier Verfahren nach mündlicher Verhandlung. A.
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Terminbericht des BSG Nr. 28/12 (zur Terminvorschau Nr. 28/12) (Fr, 18 Mai 2012)
Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 16.05.2012 in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
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City BKK: Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse (Fr, 18 Mai 2012)
Das LArbG Stuttgart hat entschieden, dass mit Schließung der City BKK zum 30.06.2011 alle Arbeitsverhältnisse kraft Gesetzes geendet haben.
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Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile (Fr, 18 Mai 2012)
Nach Regelungen für steuer- und sozialversicherungsfreie Lohnbestandteile erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Selbständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender (Fr, 18 Mai 2012)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es sich bei einem selbständigen Softwareentwickler und Datenbankverwalter um einen Gewerbetreibenden handelt.
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Geeichte Temperaturmessgeräte in Apotheken nicht mehr erforderlich (Fr, 18 Mai 2012)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass geeichte Temperaturmessgeräte in den Apotheken nicht mehr erforderlich sind.
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Rechtswidrige Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem Weihnachtsmarkt (Fr, 18 Mai 2012)
Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass die Vergabepraxis für Imbiss- und Getränkestände auf dem Weihnachtsmarkt der Landeshauptstadt Hannover im Jahre 2009 rechtswidrig war.
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Termintipp des BSG Nr. 10/12 (Fr, 18 Mai 2012)
Der 9. Senat des BSG wird am 24.05.2012 darüber entscheiden, ob eine Gewaltopferrente auf die Asylbewerberleistungen anzurechnen ist.
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Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes zu Recht angeordnet (Fr, 18 Mai 2012)
Das VG Köln hat entschieden, dass die Entscheidung der Bezirksregierung Köln, das Ruhen der Approbation eines Bonner Arztes wegen nicht ordnungsgemäßer Behandlung von Methadonpatienten anzuordnen, rechtmäßig ist.
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Übernahme des Tarifergebnisses für Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes beschlossen (Fr, 18 Mai 2012)
Die Bundesregierung hat am 16.05.2012 den von Bundesinnenminister Dr. Friedrich vorgelegten Gesetzentwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 beschlossen.
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Peter Altmaier wird Umweltminister (Fr, 18 Mai 2012)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Bundespräsidenten gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Umweltminister zu entbinden; Nachfolger wird Peter Altmaier.
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Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters (Fr, 18 Mai 2012)
Das BVerwG hat entschieden, dass allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten nicht die Annahme rechtfertigt, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet.
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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt unter Auflagen Kontrollerwerb über ED&F MAN durch Südzucker (Mi, 16 Mai 2012)
Die Europäische Kommission hat am 16.05.2012 den geplanten Kontrollerwerb über das britische Unternehmen ED&F MAN, das als weltweit zweitgrößter Zuckerhändler und in der Zuckerherstellung tätig ist, durch das deutsche Unternehmen Südzucker, Europas größten Zuckerhersteller, nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.
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Telekom-Prozess: Klage von Anlegern abgewiesen (Mi, 16 Mai 2012)
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Musterprozess entschieden, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt, so das die Telekom-Aktionäre keinen Schadensersatz geltend machen können.
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Umsatzsteuer bei Verkäufen über "eBay" (Mi, 16 Mai 2012)
Der BFH hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
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